SZIVATZ ONLINE: Januar 2007

Am 11. Jänner 2007 wurde SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer von Bundespräsident Heinz Fischer in der Wiener Hofburg als Bundeskanzler der Republik Österreich angelobt.
Dass die Studiengebühren nicht - wie im Wahlprogramm angekündigt - abgeschafft werden, sondern die Gebührenbefreiung gegen Ableistung eines gemeinnützigen Dienstes gewährt wird, hat viele - vor allem junge - WählerInnen verärgert und zu Unmutskundgebungen geführt. Auch Bundespräsident Heinz Fischer hätte sich von der neuen Regierung eine Abschaffung der Studiengebühren gewünscht. Das machte er am Sonntag in der Pressestunde des ORF klar. Er sei immer dafür eingetreten, die Unis von möglichst allen sozialen Barrieren zu befreien, weshalb er einst auch im Nationalrat gegen die Beiträge gestimmt hätte. Jetzt wäre er "froh gewesen, wenn man auf die Studiengebühren verzichten kann", erklärte das Staatsoberhaupt. "Irgendwie kann ich mich in die jungen Menschen hereinversetzen, weil ich selber mal Hochschulfunktionär war." Und auch da habe er nicht immer das als richtig empfunden, was die handelnden Politiker gemacht haben. So sei auch er im Zusammenhang mit sozialen Fragen für Studierende auf die Straße gegangen.
Wie sieht die geplante Lösung der Koalition aus?
Die Gesellschaft finanziert das Studium – der Studierende leistet seinen Beitrag für die Gesellschaft. Jeder Studierende, der im Ausmaß von 60 Stunden/Semester (2,5 Stunden in der Woche) eine gemeinnützige Arbeit – gedacht ist an die Unterstützung von SchülerInnen – leistet, bekommt die Studiengebühren im vollen Ausmaß refundiert. Von diesem solidarischen Modell profitieren auch die Eltern: Die derzeit hohen Ausgaben für private Nachhilfe können so gesenkt werden. Derzeit geben die Eltern im Jahr 140 Mio. Euro für private Nachhilfe aus.
Gusenbauer erklärte dazu in einem Radio-Interview, dass es sein Ziel gewesen sei, die Studiengebühren restlos zu beseitigen, und er halte dies nach wie vor für die beste Lösung. Diese Frage war aber mit der ÖVP nicht durchzusetzen, deshalb habe die SPÖ "nach zweitbesten Lösungen gesucht. Die "zweitbeste Lösung" bei den Studiengebühren und ein Programm der sozialen Fairness seien besser "als der Weg in Instabilität, Neuwahlen oder möglicherweise auch eine rechte Koalition".
Ich glaube, dass man - bei allem Verständnis für die Proteste und Demos z.B. der SJ u.a. - nicht vergessen sollte, dass man die eigenen Ziele ohne Einschränkungen nur umsetzen kann, wenn man alleiniger Entscheidungsträger ist. Leider ist es der SPÖ nicht gelungen, die absolute Mehrheit zu erreichen und damit den notwendigen Kurswechsel für mehr soziale Gerechtigkeit zügig zu forcieren - deshalb sind Kompromisse unumgänglich, wenn man in Koalition mit der VP ist. Auch glaube ich, dass es wichtig war für Österreich, eine rechte Koalition zu verhindern.
Es bleibt abzuwarten, ob die VP weiterhin notwendige soziale Reformen blockiert und damit die Stabilität der neuen Regierung gefährdet.
Zum Nachlesen für Interessierte die wichtigsten Punkte des Regierungsprogrammes:

Armutsbekämpfung Asylverfahren Beschäftigung Bildung Budgetpolitik Bundesheer
Europa Familienpolitik Frauenpolitik Gesundheitspolitik Innere Sicherheit Integration
Jugendpolitik Justizpolitik Kunst und Kultur Medienpolitik Pensionspolitik Pflege
Sport und Sportförderung Staats- und Verwaltungsreform Umwelt, Energie und ländlicher Raum
Universitäten Wachstum und Infrastruktur